Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NORTA MIT GmbH (Verkäufer) für den Verkauf und die Lieferung von Produkten und Leistungen. Die folgenden AGB gelten nur wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB) ist.

 

1. Geltung

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3. Lieferzeit

3.1. Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

 

4. Gefahrübergang und Erfüllungsort

4.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung in Hamburg oder beim Lieferanten des Verkäufers an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, soweit Direktlieferung an den Käufer vereinbart ist. Waren, deren Lieferung in Erwartung der Zahlung durch den Käufer ausgesetzt wurde, sowie Waren, die vom Käufer zu unrecht verweigert oder nicht angenommen wurden, werden vom Verkäufer für Gefahr und Rechnung des Käufers gelagert.

4.2. Erfüllungsort ist Hamburg.

 

5. Rechte des Käufers wegen Mängeln

5.1. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

5.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Herstellerin nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Ware, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

5.3. Der Käufer muss der Verkäuferin Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

5.5. Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

6. Zahlung

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort mit Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

6.2. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

7. Haftung

7.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

7.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der Verkäuferin garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

7.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Verkäuferin entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

8.1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden Anwendung.

8.2. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

8.3 Im Fall eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Hamburg, Deutschland.